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I Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Änderung: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall

50 € 12.4 Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO) 9,00 € 12.5 Erteilung von Auskünften aus der Gewerbekartei 10,00 € 13 Geschäftsstelle des Gutachterausschusses 13.1 Auskunft aus der K [...] Bescheinigungen der Meldebehörde 5,00 bis 100,00 € 16.8 Gebührenfrei sind 16.8.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige 16.8.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 16.8.3 die Berichtigung, Ergänzung, [...] elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 32 a Abs. 1, 3 i.V.m. § 32 Abs. 1MG) 5,00 € 16.1.3 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,00 € 16.1.4 Gruppenauskunft je Person (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs

Traubenlese aufgestellt und betrieben werden. Der Beginn der Traubenreife und die Beendigung der Traubenlese werden öffentlich bekannt gemacht. In der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ist der Betrieb dieser [...] im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 14 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] Straßen ist untersagt. § 11 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die

vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grun [...] Gemeinde bedürfen: a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung; b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vor [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für alle Ein- sätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 5,00 EURO für die ersten drei Stunden und von 4,50 EURO [...] 4 Feuerwehrgesetz) § 3 Entschädigung für Feuersicherheitswachen Feuersicherheitswachen werden auf Antrag mit einem Durchschnittssatz von 10,00 EURO pro Stunde und Feuerwehrangehörigem entschädigt. § 4

§ 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. (3) Die Gemeinde hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Wass [...] Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der

mers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlüsse werden ausschließlich von der Gemeinde Stetten hergestellt, unterhalten, erneuert, [...] Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde Stetten bestimmt. Die Gemeinde Stetten stellt die für den erstmaligen [...] üsse bereit. (4) Die Gemeinde Stetten kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Anschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlüsse gelten Grundstücksanschlüsse

getrenntlebenden verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der seiner Arbeit nicht von der gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann. 2 § 3 Steuermaßstab (1) Die Steuer wird nach [...] Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag. (3) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrages mit einer [...] Bekanntgabe des Bescheides fällig. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. 3 § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt

andere öffentliche Stellen im Inland die Eintragung einer Auskunftssperre die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung die Auskunft an den Betroffenen die Berichtigung und Ergänzung [...] 2.3 Zurücknahme eines Antrags 12,90 € / ZE 3. Befreiung 12,90 € / ZE 4. Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung usw.) 4.1 Wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen [...] 5 Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (je Baulast und Flurstück) 10,00 € / ZE 12. Bestattungsrecht 12.1 Ausstellung eines Leichenpasses 20,50 € / Vorgang 12.2 Ausstellung einer Urnenanforderung

gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.8.1965 (BGBI I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr [...] getrenntlebenden verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der seiner Arbeit nicht von der gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann. § 3 Steuermaßstab (1) Die Steuer wird nach [...] üblichen Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes, bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten für einzelne Wohneinheiten nicht festgesetzt wurden. (4) In den Fällen des § 5 Abs