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Friedhof bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige G [...] en § 5 Allgemeines (1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen

Fällen des § 37 Abs. 3 wird die Gebühr mit der Anforderung fällig. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 45 Anzeigepflicht (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung [...] die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in

uch hinaus 35,00 € 16 Melderecht 16.1 Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MG) 6,00 € 16.1.2 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 32 a Abs. 1, 3 i.V [...] einer Ersatzlohnsteuerkarte 5,00 € 16.5 Meldebestätigung Einzelperson 6,00 € 16.6 Meldebestätigung Familie 15,00 € 16.7 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde 5,00 bis 100,00 € 16.8 Gebührenfrei sind [...] Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige 16.8.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 16.8.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG) 16.8.4 die U

Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung § 49 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde anzuzeigen 1. der Erwerb [...] Leistung wesentlich erhöht. (2) Anzeigepflichtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind Veräußerer und Erwerber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer. (3) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im [...] Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der Gemeinde vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken. (4) Soll Wasser aus

(4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. 3 § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt, hat der Gemeindeverwaltung [...] Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 6 dieser Satzung nicht nachkommt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2020

€ / ZE 17. Meldewesen 17.1 Auskünfte aus dem Melderegister 17.1.1 Einfache Auskunft 6,00 € / Vorgang 17.1.2 Erweiterte Auskunft 6,00 € / Vorgang 17.1.3 Automatisierte Melderegisterauskunft über das Meldeportal [...] zur Bürgermeisterwahl 18,50 € / Vorgang 17.3 Meldebescheinigung 17.3.1 Einfache Meldebescheinigung 3,00 € / Vorgang 17.3.2 Erweiterte Meldebescheinigung 3,00 € / Vorgang 17.4 Ablehnung einer Auskunftssperre [...] ngen an andere öffentliche Stellen im Inland die Eintragung einer Auskunftssperre die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung die Auskunft an den Betroffenen die Berichtigung

fällig. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt, hat der Gemeindeverwaltung [...] Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 6 dieser Satzung nicht nachkommt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum

im Kindergarten, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Betreuungsjahres von Amts wegen abgemeldet. Für Kinder, die eine Betreuung bis zum Tag vor der Einschulung benötigen, wird eine volle Monatsgebühr [...] Betreuungsjahres, endet die Gebührenpflicht mit dem Ablauf des Monats, für den das Kind fristgerecht abgemeldet wird. 4. Hinsichtlich der Beendigung des Benutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund durch den [...] aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gemäß §5 Abs. 2 auf 50%. 4. Die Gebührenpflicht für angemeldete Kinder besteht unabhängig davon, ob die Kinderbetreuungseinrichtung tatsächlich besucht wird.

Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser [...] schriftliche Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit – diese soll mindestens 10 Jahre betragen -. Die Bewerber sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein und dürfen nicht ungeeignet im Sinne [...] rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzen vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tag die Gründe hierfür zu nennen. (7) Verletzt sich ein ehrenamtlich

Grundbesitzes laufende anzeigepflichtige Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen. 5. Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung [...] Sinne von § 21 Landesjagdgesetz eingesetzt wer- den und als Nachsuchhunde beim Landesjagdverband registriert sind. 2. Für Kampfhunde oder gefährliche Hunde im Sinne der Polizeiverordnung des Innenmi- nisteriums [...] Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits fest- gesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht 1. Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb ei- nes Monats