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Bekanntgabe des Bescheides fällig. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt

Ökonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie sofort mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in die Natur verbunden sein mü

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für alle Ein- sätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von 5,00 EURO für die ersten drei Stunden und von 4,50 EURO [...] 4 Feuerwehrgesetz) § 3 Entschädigung für Feuersicherheitswachen Feuersicherheitswachen werden auf Antrag mit einem Durchschnittssatz von 10,00 EURO pro Stunde und Feuerwehrangehörigem entschädigt. § 4

ger bedienen. (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,-- bis 100,-- EUR erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit [...] Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung [...] Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis

Ökonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie sofort mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in die Natur verbunden sein mü

) gibt die Ausschreibungen über spezielle Ausschreibungsmedien bekannt. Er fordert damit eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auf. Hinweis: EU-Ausschreibungen müssen in jedem [...] Bei der Öffentlichen Ausschreibung (unterhalb EU-Schwellenwert) können alle Unternehmen, die die gewünschten Leistungen anbieten, Angebote abgeben. Dies gilt auch für das offene Verfahren, wenn das Au

Durch Teilnahme an einem Präqualifikationsverfahren können Bauunternehmen auftragsunabhängig ihre Qualifikation nachweisen. Das Verfahren umfasst die Befähigung, die Erlaubnis zur Berufsausübung, die

Durch Teilnahme am Präqualifikationsverfahren können Ingenieurbüros beziehungsweise Unternehmen auftragsunabhängig ihre Qualifikation für Planungsleistungen für einzelne oder mehrere Leistungsbilder i

Vorhabens anzugeben. Die Vergabestelle gibt das Verfahren in speziellen Ausschreibungsmedien europaweit bekannt. Als EU-weite Ausschreibung muss sie es im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Sie muss in der Bekanntmachung [...] oberhalb der EU-Schwellenwerte einen wettbewerblichen Dialog durchführen. Das ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge. Ein besonders komplexer Auftrag liegt vor, wenn es der Vergabestelle [...] Verkehrsinfrastrukturprojekten oder der Beschaffung großer Computernetzwerke. Dieses Verfahren dient der Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem Ziel der Ermittlung und Festlegung der Mittel, mit denen die Bedürfnisse

Sowohl der Beschränkten Ausschreibung als auch dem nicht offenen Verfahren sind grundsätzlich ein Teilnahmewettbewerb vorangestellt. Alle interessierten Unternehmen können Teilnahmeanträge stellen. Die [...] Abgabe eines Angebotes auf. Dies soll einen hinreichenden Wettbewerb sicherstellen. Hinweis: EU-Ausschreibungen müssen in jedem Fall dem Amt für Veröffentlichungen der EU mit elektronischen Mitteln übermittelt [...] n Auftraggeber bei der Auswahl der anzuschreibenden Unternehmen helfen. Bei der Beschränkten Ausschreibung und auch bei dem nicht offenen Verfahren gilt Verhandlungsverbot. Das heißt, dass der Auftraggeber