Suche:

e) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die [...] Gegenseitigkeit besteht, befreit a. das Land Baden‐ Württemberg, b. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwalten [...] oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Ausgefertigt: Stetten, 16.03.2020 Daniel Heß Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

innehat; c) neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs im Gemeindegebiet innehat. (3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Ges [...] Ausland gelegenen Wohnungen eines Einwohners, die er vorwiegend benutzt. Hauptwohnung eines verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt lebt, [...] Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. (5) Die Zweitwohnungsteuer wird nicht erhoben für das Innehaben einer ausschließlich aus

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Stetten, den 21.10.2019 Daniel Heß, Bürgermeister

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Stetten, 20.07.2020 Daniel Hess Bürgermeister

nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (5) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung [...] erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt. (5) Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt [...] n und dem Bürgermeister rechtzeitig mitzuteilen. 3. auf den Besuch von Lehrgängen hinzuwirken 4. die Tätigkeit des Kassenverwalters sowie der Gerätewarte zu überwachen, 5. dem Bürgermeister über Diens

Änderungssatzung tritt am 13.03.2009 in Kraft. Ausgefertigt: Stetten, den 03.03.2009 Siegmund Paul -Bürgermeister- Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemei [...] Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der

Sepa-Lastschriftmandat Ich / Wir ermächtigen den Gemeindeverwaltungsverband Meersburg, Zahlungen von meinem / unserem Konto mittels Sepa-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise(n) ich/wir mein/unser K

dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfs- bedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. 2. Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeinde- gebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. 3. Wird ein [...] Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbe- trieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter ei- nes Hundes nicht ermittelt werden, so gilt

beschlossen: § 1 Gegenstand des Beitrags, Beitragsschuldner Von allen juristischen Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben und denen in der Gemeinde Stetten aus [...] Beitrag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 10,- € beträgt. (2) Für die in § 3 Abs. 4 genannten Personen beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Fremdenbett 25,00 €. § 7 Erhebungszeitraum, Beitra [...] nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Meersburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Stetten, den 04.07.2022 Daniel Heß Bürgermeister