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Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlge

bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu zählt die Notwendigkeit einer Erlaubnis oder Anzeige einer solchen Tätigkeit. Vor der Abgabe oder der Bereitstellung bestimmter gefährlicher Stoffe oder [...] zuständigen Behörde die erstmalige gewerbsmäßige Abgabe oder Bereitstellung der Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich angezeigt werden (§ 7 Absatz 1 ChemVerbotsV). Welche Stoffe oder Gemische [...] betroffen sind, ist in Anlage 2 der ChemVerbotsV festgelegt. Sowohl für die Erlaubnis als auch für die Anzeige sind sachkundige Personen, die die unten genannten Voraussetzungen erfüllen, erforderlich. Jeder

Arbeitgeber dürfen schwangere oder stillende Frauen unter anderem nicht folgenden Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen aussetzen: Nachtarbeit Mehrarbeit Fließarbeit Akkordarbeit sonstige Arbeiten, in de

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck

An eine bestimmte Form ist die Annahme der Erbschaft nicht gebunden. Es bedarf keiner expliziten Erklärung der Annahme. Es genügt schon ein entsprechendes schlüssiges Verhalten, etwa die Verfügung über einen

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Tätigkeit dem Finanzamt am Ort Ihrer zukünftigen Betriebsstätte spätestens vier Wochen nach der Aufnahme der Tätigkeit formlos anzeigen. Das Finanzamt klärt unter anderem auch, ob die von Ihnen ausgeübte

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hoffen, können Sie beantragen, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden (Antragsveranlagung). Der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung kann sich beispielsweise lohnen, wenn Sie für Werbungskosten oder [...] Kinder statt Kindergeld einschließlich Kinderbonus die Freibeträge für Kinder günstiger sind. Den Antrag stellen Sie durch die Abgabe einer ausgefüllten elektronischen oder papiernen Einkommensteuererklärung