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ung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde v [...] Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der [...] cht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. _________________________________________________________________________________ Seite 4 von 12

gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinder- Spielplätze [...] Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 15 Verunreinigung durch Hunde [...] wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist. (3) Wer entgegen den Verboten des Abs. 1 außerhalb von zugelassenen

Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. (2) Voraussetzung für die Beseitigung [...] Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 45 m3/Jahr für jede Person betragen. Der Umrechnungsschlüssel für [...] des Arbeitsblattes A 115 der Abwassertechnischen Vereinigung - ATV - (Vertrieb: Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e.V. - GFA -, Theodor-Heuss- Allee 17, 53773 Hennef oder Postfach 1165, 53758

(§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird [...] des Aus- und Fortbildungslehrganges vom Unter- richtsbeginn bis –ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stun- den aufgerundet. (3) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer [...] Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr, die in der Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr bzw. durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten

die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 32 Abs. 2 Satz 4 MG) 16.8.5 die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren (§ 30 Abs. [...] mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt [...] 32 Abs. 1MG) 5,00 € 16.1.3 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,00 € 16.1.4 Gruppenauskunft je Person (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) 10,00 € 16.2 Datenübermittlungen 16.2.1 an Behörden und sonstige

Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wass [...] gelten Grundstücksanschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 37) neu gebildet werden. § 15 Kostenerstattung (1) Der Anschlussnehmer hat der Gemeinde die Kosten der Herstellung [...] Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage

gelten Grundstücksanschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 37) neu gebildet werden. (5) Hausanschlüsse dürfen nicht überbaut werden, die Freilegung muss stets möglich sein;

bung oder der Ausbildung innehat; b) neben seiner innerhalb des Gemeindegebietes belegenen Hauptwohnung im Gemeindegebiet zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung innehat; c) neben

Melderegisters die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte die Einrichtung von Übermittlungssperren Verlustanzeige Pass oder Personalausweis 18 [...] der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. Prüfungen die der beruflichen Aus‐ und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e. Leistungen geringfügiger Natur, [...] Urnenanforderung 10,00 € / Vorgang 13. Standesamt 13.1 Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren, je Person 9,90 € / Vorgang 14. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 14.1 Erteilung von Platzverweisen 12,00 €

bung oder der Ausbildung innehat; b) neben seiner innerhalb des Gemeindegebietes belegenen Hauptwohnung im Gemeindegebiet zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung innehat; c) neben