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uch hinaus 35,00 € 16 Melderecht 16.1 Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MG) 6,00 € 16.1.2 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 32 a Abs. 1, 3 i.V [...] einer Ersatzlohnsteuerkarte 5,00 € 16.5 Meldebestätigung Einzelperson 6,00 € 16.6 Meldebestätigung Familie 15,00 € 16.7 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde 5,00 bis 100,00 € 16.8 Gebührenfrei sind [...] Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige 16.8.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 16.8.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG) 16.8.4 die U

fällig. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt, hat der Gemeindeverwaltung [...] Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 6 dieser Satzung nicht nachkommt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum

Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollten daher zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen. 3. Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur, wer im [...] hmittag von 15:00 bis 18:00 Uhr für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben, in der sie [...] ng haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst

Wohnungsgeberbestätigung - Zur Vorlage bei der Meldebehörde - (§ 19 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes) Angaben zum Wohnungsgeber Familienname: Vorname: bei einer juristischen Person deren Bezeichnung: Straße [...] Wohnung (nur auszufüllen, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist [§ 3 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesmeldegesetzes] oder die Immobilie vom Eigentümer selbst bezogen wird)

Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung § 49 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde anzuzeigen 1. der Erwerb [...] Leistung wesentlich erhöht. (2) Anzeigepflichtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind Veräußerer und Erwerber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer. (3) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im [...] Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der Gemeinde vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken. (4) Soll Wasser aus

€ / ZE 17. Meldewesen 17.1 Auskünfte aus dem Melderegister 17.1.1 Einfache Auskunft 6,00 € / Vorgang 17.1.2 Erweiterte Auskunft 6,00 € / Vorgang 17.1.3 Automatisierte Melderegisterauskunft über das Meldeportal [...] zur Bürgermeisterwahl 18,50 € / Vorgang 17.3 Meldebescheinigung 17.3.1 Einfache Meldebescheinigung 3,00 € / Vorgang 17.3.2 Erweiterte Meldebescheinigung 3,00 € / Vorgang 17.4 Ablehnung einer Auskunftssperre [...] ngen an andere öffentliche Stellen im Inland die Eintragung einer Auskunftssperre die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung die Auskunft an den Betroffenen die Berichtigung

aus pädagogischen Gründen verpflichtend und mit zu beanspruchen. §5 Anmeldung und Aufnahme (1) Die Personensorgeberechtigten melden ihr Kind in der Kindertagesbetreuungseinrichtung an. Sie erhalten sc [...] t. §9 Regelungen in Krankheitsfällen (1) Für Regelungen in Krankheitsfällen, insbesondere zur Meldepflicht, zum Besuchsverbot bzw. bei der Wiederaufnahme des Kindes in die Einrichtung nach Krankheit, ist [...] Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leitung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann. (3) Für vom Träger der Einrichtung oder von

(4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. 3 § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt, hat der Gemeindeverwaltung [...] Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 6 dieser Satzung nicht nachkommt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2020

im Kindergarten, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Betreuungsjahres von Amts wegen abgemeldet. Für Kinder, die eine Betreuung bis zum Tag vor der Einschulung benötigen, wird eine volle Monatsgebühr [...] Betreuungsjahres, endet die Gebührenpflicht mit dem Ablauf des Monats, für den das Kind fristgerecht abgemeldet wird. 4. Hinsichtlich der Beendigung des Benutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund durch den [...] aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gemäß §5 Abs. 2 auf 50%. 4. Die Gebührenpflicht für angemeldete Kinder besteht unabhängig davon, ob die Kinderbetreuungseinrichtung tatsächlich besucht wird.

Grundbesitzes laufende anzeigepflichtige Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen. 5. Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung [...] Sinne von § 21 Landesjagdgesetz eingesetzt wer- den und als Nachsuchhunde beim Landesjagdverband registriert sind. 2. Für Kampfhunde oder gefährliche Hunde im Sinne der Polizeiverordnung des Innenmi- nisteriums [...] Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits fest- gesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht 1. Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb ei- nes Monats