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Gemeinde Stetten Bodenseekreis Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Beitrages zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung – FBS) vom 12.12.2011 Aufgrund von § 4 der [...] KFZ-Handwerker, Tankstellen, Autoverkauf, Waschanlagen 3 - 7 Kunsthändler 7 - 10 Kunsthandwerk, Bildhauer, Kunstwerkstätten 3 - 10 Lack- u. Farbenhandlungen 3 - 7 Lebensmittel, Obst u. Gemüse 1 - 5 Lederwaren

Aufgaben umfassen die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes nach §22 Abs. 3 SGV III zur Förderung seiner Gesamtentwicklung. (2) Der Förderauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes [...] denen die Sorge für die Person des Kindes anstelle der Eltern zusteht. (3) Bildung des Elternbeirats: 1. Zur Bildung des Elternbeirats werden die Eltern der in die Einrichtung Satzung über die Benutzung [...] Kräften der Einrichtung zusammen. (7) Der Träger sowie die Leitung der Einrichtung beteiligen den Elternbeirat an den Entscheidungen in allen wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung

Feiertage, Ferien der Einrichtung und der zusätzlichen Schließungszeiten, geöffnet. Änderungen der Öffnungszeiten bleiben dem Träger vorbehalten. (2) Die Schließtage der Einrichtung werden vom Träger festgelegt [...] 7:30 - 8:30 mittags 11:55 - 13:30 11:55 - 14:00 11:55 - 13:30 11:55 - 13:30 11:55 - 13:30 (1) Die Einrichtung ist in der Regel von Montag, Mittwoch und Freitag von 7:30 bis 8:30 Uhr (je eine Einheit) sowie [...] festgelegt. (3) Der Besuch der Einrichtung regelt sich nach der im Aufnahmevertrag vereinbarten Betreuungszeit. Eine Betreuung außerhalb der Betreuungszeit ist durch das Personal nicht gewährleistet. Die

(SGB VII) auf direktem Weg zur und von der Einrichtung während des Aufenthalts in der Einrichtung. (2) Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zur Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur [...] Gemeinde Stetten vom 01.12.2022 §1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Stetten betreibt an der Grundschule Stetten eine Kernzeitbetreuung als öffentliche Einrichtung. §2 Aufgaben und Benutzerkreis (1) Die K [...] in die Einrichtung erfolgt in der Regel nach den Schulferien, zu Beginn oder zum 15. eines Monats. (2) Eine Aufnahme in die Kernzeitbetreuung kann in der Regel nur für die Zeit der Schulpflicht an der

§ 2 erhält folgende Änderung: § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird [...] Angehörigen der Gemeindefeuerwehr die in der Aus- und Fortbildung der Gemeindefeuerwehr bzw. durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten,

ung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde v [...] Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der [...] cht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. _________________________________________________________________________________ Seite 4 von 12

(§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird [...] des Aus- und Fortbildungslehrganges vom Unter- richtsbeginn bis –ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stun- den aufgerundet. (3) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer [...] Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr, die in der Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr bzw. durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten

die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 32 Abs. 2 Satz 4 MG) 16.8.5 die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren (§ 30 Abs. [...] mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt [...] 32 Abs. 1MG) 5,00 € 16.1.3 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,00 € 16.1.4 Gruppenauskunft je Person (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) 10,00 € 16.2 Datenübermittlungen 16.2.1 an Behörden und sonstige

Melderegisters die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte die Einrichtung von Übermittlungssperren Verlustanzeige Pass oder Personalausweis 18 [...] der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. Prüfungen die der beruflichen Aus‐ und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e. Leistungen geringfügiger Natur, [...] Urnenanforderung 10,00 € / Vorgang 13. Standesamt 13.1 Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren, je Person 9,90 € / Vorgang 14. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 14.1 Erteilung von Platzverweisen 12,00 €

bung oder der Ausbildung innehat; b) neben seiner innerhalb des Gemeindegebietes belegenen Hauptwohnung im Gemeindegebiet zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung innehat; c) neben