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iten hinaus besteht nicht. (4) Bei der Mittagsbetreuung ist die Teilnahme des Kindes am warmen Mittagessen verpflichtend. Eine Teilnahme ohne Mittagessen oder abweichend von den in §6 Abs. 1 genannten

ger bedienen. (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,-- bis 100,-- EUR erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit [...] KomWG) 20,00 € 16.4 Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte 5,00 € 16.5 Meldebestätigung Einzelperson 6,00 € 16.6 Meldebestätigung Familie 15,00 € 16.7 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde 5,00 bis [...] bis 100,00 € 16.8 Gebührenfrei sind 16.8.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige 16.8.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 16.8.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten

Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von [...] Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für alle Ein- sätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] 4 Feuerwehrgesetz) § 3 Entschädigung für Feuersicherheitswachen Feuersicherheitswachen werden auf Antrag mit einem Durchschnittssatz von 10,00 EURO pro Stunde und Feuerwehrangehörigem entschädigt. § 4

Bescheides fällig. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt, hat der Gemein

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst

ngen an andere öffentliche Stellen im Inland die Eintragung einer Auskunftssperre die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung die Auskunft an den Betroffenen die Berichtigung [...] zur Bürgermeisterwahl 18,50 € / Vorgang 17.3 Meldebescheinigung 17.3.1 Einfache Meldebescheinigung 3,00 € / Vorgang 17.3.2 Erweiterte Meldebescheinigung 3,00 € / Vorgang 17.4 Ablehnung einer Auskunftssperre [...] mindestens 10 Euro, erhoben. (6) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, so ist der Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt

Ordnungsvorschriften V. Anbringen von Hausnummern § 21 Hausnummern VI. Schlussbestimmungen § 22 Zulassung von Ausnahmen § 23 Ordnungswidrigkeiten § 24 Inkrafttreten Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen § 22 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde

mit schriftlichem Antrag und nach Verfügbarkeit der Betreuungsplätze möglich. (3) Vor der Aufnahme sind dem Antragsteller die Gebührenhöhe sowie die sonstigen Bestimmungen zur Aufnahme schriftlich mitzuteilen [...] Zeitpunkt der Aufnahme und Dauer der Benutzung (1) Die Aufnahme in die Einrichtung erfolgt in der Regel nach den Kindergarten- bzw. den Schulferien, zu Beginn oder zum 15. eines Monats. (2) Eine Aufnahme in den [...] Schulpflicht auf. (2) Der Träger legt die Grundsätze über die Aufnahme der Kinder in die Einrichtung fest. Nach diesen Grundsätzen wird über die Aufnahme der Kinder entschieden. Satzung über die Benutzung der

Bescheides fällig. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. 3 § 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht oder aufgibt, hat der Gemei

einen Feiertag wird am darauf folgenden Werktag abgebucht. Bitte schicken Sie das unterschriebene Formular im Original an uns zurück! Mandatsreferenz/Buchungszeichen:____________________________________