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sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110. Im Zuge von häuslicher Gewalt kann es neben strafr

bergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volks [...] Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Daher sind derzeit rund 770.000 Unterschriften [...] Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Landtag wahlberechtigt ist, somit auch 16- und 17-Jährige. Das Verfahren entspricht dem einer Wahl. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er die Mehrheit

Krankenkasse frei wählen. Das gilt auch, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind. An Ihre Wahl sind Sie mindestens 12 Monate gebunden. Diese Frist kann sich bei Teilnahme an einem Wahltarif auch verlängern [...] verlängern. Haben Sie sich für einen Wahltarif entschieden, sind Sie je nach Tarif bis zu drei Jahre an diese Krankenkasse gebunden. In dieser Zeit ist ein Krankenkassenwechsel nicht möglich. Dies gilt jedoch

Unternehmens an einen neuen Standort verlegen und sich daraus die Zuständigkeit einer abweichenden Gemeinde ergibt. Melden Sie zuerst Ihr Gewerbe oder Geschäft am bisherigen Standort ab. Anschließend melden [...] melden Sie es am neuen Standort wieder an. Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbe-Abmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform [...] einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle Ihres Unternehmens an einen neuen Standort verlegen, ohne dass sich an der Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde etwas ändert, genügt eine

. Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Grundschulempfehlung findet nach den Informations- und Beratungsgesprächen der Schule mit Ihnen über die jeweils beabsichtigte Schullaufbahnwahl statt. [...] weiterführende Schulart Ihr Kind besuchen wird, entscheiden Sie als Erziehungsberechtigte. Die Entscheidung ist für die Schulverwaltung verbindlich.

Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen: ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer sind als [...] er sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer auf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen. Hinweis:

Damit aber auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen schützen zu lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines [...] und wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Hinweis: Neben der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz

zustimmen, ihr widersprechen, Ihre Zustimmung auf bestimmte Organe oder Gewebe beschränken oder die Entscheidung auf Angehörige oder Vertrauenspersonen übertragen. Hinweis: Die allgemeine Feststellung des Todes [...] Organspende-Ausweis ausfüllen, werden Ihre persönlichen Daten nicht registriert. Sie können Ihre Entscheidung daher jederzeit ändern, indem Sie Ihren Ausweis vernichten oder einen neuen ausfüllen (z.B. mit [...] Sprechen Sie mit Ihren nahen Angehörigen über Ihre Einstellung zur Organspende, damit diese Ihre Entscheidung kennen und bei Bedarf in Ihrem Sinn handeln können. Achtung: Ihre Krankenkasse ist verpflichtet

III und V beantragen. Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV und IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber oder der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau oder Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Ehemanns [...] Arbeitslohn nach der ungünstigsten Steuerklasse VI zu versteuern. Hintergrundinformationen zur Steuerklassenwahl durch Eheleute: Der Arbeitgeber kennt in der Regel nur den Arbeitslohn des für ihn tätigen [...] (IV und IV als gesetzlicher Regelfall und III und V auf Antrag) und das Faktorverfahren als Wahlmöglichkeiten zur Verfügung. Welche Steuerklassenkombination ist die beste? Dies lässt sich nicht pauschal

Die zuständige Stelle kann die Sicherungsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen wählen. Sie muss aber bei einer Entscheidung die vermögensrechtlichen Interessen der endgültigen Erbinnen und Erben beachten