Aktuelles: Stetten am Bodensee

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Hauptbereich

Corona Information

Autor: Daniel Heß
Artikel vom 13.03.2020

Aktuelles

15.01.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Kultusministerium: Kindertageseinrichtungen und Grundschulen bleiben geschlossen

Mit beiliegenden Schreiben informiert das Kultusministerium die Leitungen der Schulen, die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege über die Beibehaltung der Schließungen bis zunächst Ende Januar. Über eine mögliche Öffnung soll im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten werden. Die am 6. Januar 2021 mitgeteilten Ausnahmen von der Schulschließung bleiben bestehen.  Auch die Notbetreuung bleibt im Rahmen der seitherigen Bedingungen bestehen.

Sozialministerium und Innenministerium: Erneute Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Absonderungspflicht

In der Lenkungsgruppe wurde eine erneute Schwerpunktaktionen zur Kontrolle der Quarantänepflicht/Absonderungspflicht beschlossen. Das Sozialministerium bereitet diese zusammen mit dem Innenministerium vor. Die Kontrollen sollen am 20. und 21. Januar durch die Ortspolizeibehörden – in der Regel also die kommunalen Ordnungsämter  - stattfinden.  Hierbei sollen möglichst alle Absonderungsverpflichtungen, soweit sie den Ortspolizeibehörden vorliegen, überprüft werden, wobei der Schwerpunkt auf Infizierte und enge Kontaktpersonen zu legen ist.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

 

10. Januar 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Die Corona-Verordnung vom 30. November 2020 wurde am 08.01.2020 zum dritten Mal durch Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11. Januar in Kraft und sind bis zum 31. Januar befristet.

Übersicht:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß dem MPK-Beschluss sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht). In Baden-Württemberg soll daher ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (aktuell nur Notbetreuungsangebot) sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, 14.01.2021 angekündigt.

In jedem Fall ist – vorbehaltlich der Ausnahmen in § 1f Abs. 2  –  bis zum Ablauf des 17. Januar 2021 folgendes untersagt:

1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft.

2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege.

3. Der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen

Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.

An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (Abs. 3).

Weiterhin zu gewährleisten ist die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen,  Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten.

  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect; §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der seitherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 (§ 1b Abs. 2):  Die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig.Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, sind ebenfalls grundsätzlich zulässig (§ 1c Nr. 18).
  • Betriebskantinen (§ 1d Abs. 5): Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Anbei finden Sie die konsolidierte CoronaV.
Weitere Informationen finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

16. Dezember 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Die Landesregierung hat die zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO notverkündet. Die Änderungen treten bereits am 16. Dezember 2020, in Kraft. Die Verordnung finden Sie hier.
Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgehen, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:

    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,  
    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,
    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen
    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • Sport und Bewegung im Freien,
    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    • – 5) siehe oben.

  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

    • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

    • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
      • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
      • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nichtgeschlossenen Räumen
      • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.

    • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
    • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
    • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.

  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten.

  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.

  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.

  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste

    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.

  • § 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung

Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.

  • § 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte
    • In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.

  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,

  • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)

  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,

  • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,

  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

30. November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Die Landesregierung hat heute (30.11.2020) die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen. Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.
Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des § 1a CoronaVO weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Im Wesentlichen wurden, aufgrund des MPK-Beschluss vom 25.11.2020, folgende Regelungsinhalte beschlossen:
Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4).
Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die zuständige Behörde kann zudem auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.
Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
  • Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen – siehe hierzu auch beigefügte Begründung.
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des § 1a Abs. 6 CoronaVO („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt:
  • Absatz 1:
  • Nr. 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.

  • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
  • Nr. 5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig.
  • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
  • Die Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
  • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Absatz 2 „Einzelhandelsbetriebe und Märkte“:

Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken. 

Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird.

Wie bereits aufgeführt tritt der § 13 Abs. 2 bis 4 bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit nicht unwahrscheinlich.

  • Weitergehende Maßnahmen, insb. „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der nach dem Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung und von subdelegierten Verordnungen unberührt bleibt.

In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.

Die neue Corona Hauptverordnung sowie die dazugehörige Begründung finden Sie nachfolgend.

  • Kultusministerium: Dritte Änderungsverordnung der CoronaVO Schule

Das Kultusministerium hat gestern Abend die Neufassung der CoronaVO Schule notverkündet. Die Änderungen treten am 08. Dezember in Kraft und umfassen insbesondere – im Rahmen des MPK-Beschluss und der „Hotspotstrategie“– folgende Regelungsinhalte:

  • Zutritt- und Teilnahmeverbot (§ 6):  Die Dauer des Zutritts- und Teilnahmeverbots nach Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person wird von 14 auf 10 Tage verringert.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht nicht, sofern nach den Bestimmungen der CoronaVO Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.

  • Abweichende Bestimmungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz von über 200 je 100.000 Einwohner pro Woche(§ 6b): Der § 6b enthält die Abweichung vom Präsenzunterricht hin zu einem Wechsel- und Fernunterricht ab einer Inzidenz  bei über 200 pro 100.000 Einwohner pro Woche;   maßgebliche Grundlage ist die ausdrückliche Feststellung für die Gemeinde durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt.  Die Entscheidung über die vorübergehende Schulorganisation im Wechselbetrieb trifft bei Vorliegen der Voraussetzungen die Schulleitung im Einvernehmen mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und des zuständigen Gesundheitsamtes.

Wechselunterricht ist nur möglich für die Klassenstufen 8 und höher. Ausnahmen und somit der Erhalt des Präsenzunterrichts gelten insbesondere für Abschlussklassen.

  • Ministerium für Kultus Jugend und Sport (KM)II: Änderung der CoronaVO Kita

Das Kultusministerium hat gestern Abend (07.12.2020) die Änderung der CoronaVO Kita notverkündet. Die Änderungen tritt zum heutigen 08. Dezember in Kraft. Die Änderungsverordnung sowie die konsolidierte Fassung finden Sie anbei. Die wesentlichen Änderungen:

  • In § 6 wurde die vorgesehene Quarantänezeit, analog der übrigen Verordnungen, von 14 auf 10 Tage angepasst.
  • Die verpflichtende Abgabe einer Gesundheitserklärungen, die seither nach den Ferien von den Eltern eingefordert werden mussten, entfallen künftig. Damit wird die Regelung für den Bereich der Kindertagesbetreuung mit den Vorgaben für den schulischen Bereich gleichgeschalten.

  • Ministerium für Kultus Jugend und Sport (KM)III: Häufig gestellte Fragen zur Verwendung der Haushaltsmittel „Unterstützung für Schulen“ auch „Schulbudget Corona“ vom 25. November 2020 

Am 25. November hat das Kultusministerium die beigefügte Förderrichtlinie erlassen (vgl. dazu auch BM/OB-Info vom 25.11.2020). Die ebenso beigefügten FAQs sollen den Kommunen wichtige Hinweise zur Umsetzung und Verwendung der Mittel geben. Die Bescheide über die Höhe der zugeteilten Mittel werden den Schulträgern und den Schulleitungen voraussichtlich am Donnerstag, 10.12.2020, vom Kultusministerium übermittelt.

  • Bußgeldkatalog aktualisiert

Anbei erhalten Sie den aufgrund der CoronaVO Absonderung angepassten Bußgeldkatalog. Dieser gilt ergänzend zum Bußgeldkatalog zur Corona-Hauptverordnung speziell für Ordnungswidrigkeiten nach der CoronaVO Absonderung.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

 

26. November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (26. 11.2020) wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
    • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
    • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
    • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
    • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
    • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.

  • Ab 01.12.2020 sollen zudem folgende weitere Maßnahmen eingeführt werden:
    • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
    • Jeder Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
    • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
    • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

  • Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
    • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen erweitert werden.
    • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.

  • Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
    • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
    • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.
    • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.
    • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.

  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.
  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
  • Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.
  • Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.
  • Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis mindestens 2021 bei max. 40% stabilisiert.
  • Krankenhäuser sollen wirtschaftlich abgesichert werden.
  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
  • Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

In den nächsten Tagen ist mit einer entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes zu rechnen. Aktuell ist davon auszugehen, dass diese dann zum 01.12.2020 in Kraft tritt.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

02. November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der wiederkehrenden besorgniserregenden Entwicklung des Infektionsgeschehens im Bundesgebiet durch den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen und der mittlerweile weitläufigen Infektionslage beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2020 die Umsetzung bundesweit einheitlicher und zeitlich befristeter Maßnahmen.
Diese Maßnahmen werden in Baden-Württemberg durch die 6. Änderungsverordnung der Corona-Verordnung geregelt. Die 6. Änderungsverordnung finden Sie auch unter den Nachrichten und Informationen des GVV im Mitteilungsblatt Nr. 45 vom Donnerstag, 05. November 2020.

Ich hoffe, Sie haben erneut Verständnis für diese notwendigen Maßnahmen. Es ist vorausschauendes und vernünftiges Handeln erforderlich. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun und dazu beitragen, das Ansteckungsrisiko und die Ausbreitung von COVID-19 weiter zu minimieren.

Bitte zeigen Sie sich verantwortungsbewusst und solidarisch Ihren Mitmenschen gegenüber. Tragen Sie, wo immer es angeordnet ist und der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, einen geeigneten Mund- und Nasenschutz.

Die Landesregierung hat eine aktualisierte Liste über Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche unter  https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ veröffentlicht.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/ und direkt auf den Websites der Ministerien.

Beiweiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mich oder an das Team der Gemeindeverwaltung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

 

 

20. Oktober 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Wochenende wurde in Baden-Württemberg aufgrund steigender Corona - Fallzahlen die „Pandemiestufe 3“ ausgerufen. Die Landesregierung hat daraufhin die Corona Verordnung geändert. Diese ist am Montag, 19.10.2020, in Kraft getreten.

Folgende Änderungen gelten ab Montag, 19. Oktober 2020:

  • Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen gilt jetzt eine Maskenpflicht.
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich ausschließlich um Personen maximal zweier Haushalte handelt oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Private Veranstaltungen (insbesondere private Feiern) sind auf maximal zehn Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich um Personen maximal zweier Haushalte handelt oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Die Teilnehmerzahl für sonstige Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.
  • Weitere Einschränkungen / Maßnahmen entnehmen Sie bitte aus den jeweils geltenden aktuellen Verordnungen.

Wir bitten Sie eindringlich, die landesweiten Regelungen zu befolgen. Wir alle müssen gemeinsam dazu beitragen, dass es keinen zweiten Lockdown geben wird.

Befolgen Sie bitte die AHA-Regel (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske)!

Bitte zeigen Sie sich verantwortungsbewusst und solidarisch Ihren Mitmenschen gegenüber. Tragen Sie, wo immer es angeordnet ist und der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, einen geeigneten Mund- und Nasenschutz.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

Verordnungen / Informationen der Landesregierung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 16.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 17.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 1. Änderung der Corona-Verordnung vom 20.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 2. Änderung der Corona-Verordnung vom 22.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 3. Änderung der Corona-Verordnung vom 29.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 4. Änderung der Corona-Verordnung vom 09.04.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 5. Änderung der Corona-Verordnung vom 17.04.2020
Verordnung zum Download

Verordnung der Landesregierung zur 6. Änderung der Corona-Verordnung vom 23.04.2020
Verordnung zum Download

Verordnung der Landesregierung zur 7. Änderung der Corona-Verordnung vom 02.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 Fassung vom 04.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 Fassung vom 09.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Corona-Verordnung Sportstätten Stand 10.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Corona-Verordnung Gaststätten Stand 10.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Corona-Verordnung Kosmetik / med. Fußpflege Stand 10.05.2020
Verordnung zum Download

⇐ Auslegungshinweise zu Corona Verordnung Stand 12.05.2020
Neue Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums:
Die Auslegungshinweise zum Betrieb von Geschäften und Einrichtungen wurden erneut überarbeitet und veröffentlicht. Zusätzlich wurden auf den Seiten des Staatsministeriums, Kultusministeriums und  Sozialministeriums umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt, die auf die geänderten und neuen Verordnungen angepasst sind. Die entsprechenden Links können den angefügten Auslegungshinweisen entnommen werden.
Auslegungshinweise zum Download

Erste Verord. der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung Stand 16. Mai 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 gültig ab 18. Mai 2020
Verordnung zum Download

⇒ 2. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020. Stand 26.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (konsolid. Fassung) gültig ab 27. Mai 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (konsolid. Fassung) gültig ab 02. Juni 2020
Verordnung zum Download

⇒ Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Juni 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (in der ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Juni 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1 vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (ab 1. Juli gültig)
Verordnung zum Download

 ⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (ab 6. August 2020 gültig)
Verordnung zum Download

⇒ Zweite Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 22. September 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (ab 30. September 2020 gültig)
Verordnung zum Download

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 22. September 2020 die 2. Änderung der bisherigen Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 erlassen und am 29. September 2020 öffentlich bekannt gemacht. Diese Änderungen gelten ab dem 30. September 2020.

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen im Überblick:

1. Die Gültigkeit der Corona-Verordnung wurde bis zum 30. November 2020 verlängert.

2. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:

2.1. In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden.

2.2. Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.

2.3. Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung, ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.

2.4. Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist.

3. Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren

4. Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an die neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).

5. Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot.

6. Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen.

 

⇒ Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 6. Oktober 2020
Verordnung zum Download

⇒ Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Oktober 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 23. Juni 2020 (in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT) vom 24. August 2020 in der ab 17. Oktober geltenden Fassung
Verordnung zum Download

⇒ Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 18. Oktober 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 23. Juni 2020 (in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

  ⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Vom 30. November 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

 

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 08. Januar 2021 (in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

 

 

 

 

 

 

Hilfe Familie in Not

Die Stiftung "Familie in Not" vergibt seit 1980 finanzielle Hilfen für Familien, Einelternfamilien und Lebensgemeinsdchaften in außergewöhnlichen Notsituationen, die nicht aus eigener Kraft und mit Hilfe gesetzlicher Leistungen bewältigt werden können. Alle Informationen finden Sie auf der Homepage www.familie-in-not.de.

Hilfestellung der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis

Mehrere politische Ebenen und Institutionen sind aktuell intensiv damit befasst, Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Um gerade kleineren Unternehmen einen schnellen Überblick über das aktuelle Angebot zu ermöglichen, hat die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis auf ihrer Homepage eine Sonderseite eingerichtet, die fortlaufend aktualisiert wird. Hier gibt es auch einen Newsletter speziell zu diesem Thema:

Hier kommen Sie zu den Informationen der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis

 

 

Hilfestellung der IHK Bodensee-Oberschwaben

Leitfaden Soforthilfe: Die IHK Bodensee-Oberschwaben hat einen Leitfaden entwickelt, der Schritt für Schritt den Prozess der Antragsstellung erläutert und alle wichtigen Links enthält. Informieren Sie sich, wir beraten und helfen Ihnen gerne.

Hotline „Soforthilfe“: Die IHK Bodensee-Oberschwaben steht Ihnen mit einem Beraterteam speziell für Fragen zur Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr erreichbar, Telefon: 0751 409-250.

Liquiditätssicherung und Finanzierungshilfen: Es ist jetzt entscheidend, dass Unternehmen mit Liquiditätshilfen zahlungs- und handlungsfähig bleiben. Bund und Land haben dazu verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Die IHK Bodensee-Oberschwaben hat alle nötigen Infos und Kontaktdaten für die Antragstellung dazu.

Allgemeine Hotline zu Corona: Arbeitsrechtliche Fragen, Fragen zur Kurzarbeit, zu Finanzierungshilfen, Lieferketten und Transport etc. beantworten Ihnen ebenfalls die IHK Bodensee-Oberschwaben durch unseren Beraterstab. Bitte wenden Sie sich hierfür an unser Service-Center, Telefon: 0751 409-0 (Montag bis Freitag, 7:30 bis 17 Uhr). Von dort werden Sie an den jeweils richtigen Ansprechpartner für Ihre Frage weiterverbunden.

Homepage: Alle wichtigen und aktuellen Informationen finden Sie jederzeit auf der IHK-Webseite. Die Meldungen werden laufend auf dem aktuellsten Stand gehalten. Dort finden Sie auch Musterformulare und die wichtigsten Anlaufstellen auf einen Blick.

Finanzielle Hilfen für Betriebe

Merkblatt für Unternehmen vom 25.03.2020                                                                                           Ansprechpartner auf einen Blick / Konkrete Unterstützung für betroffene Unternehmen in Baden-Württemberg

Merkblatt zum Download

 

KfW-Bank

L-Bank BW

Bürgerschaftsbank BW

Hilfe / Unterstützung für besonders betroffene Menschen

Für bestehende Kunden und für Menschen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besonders betroffen sind, hat das Jobcenter des Bodenseekreises eine verstärkte telefonische Erreichbarkeit eingerichtet:

Tel.: 07541 204-5110 oder -3008 oder - 3800

Montag bis Donnerstag täglich von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstags 14:00 bis 17:00 Uhr

Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Land bringt über #pflegereserve Einrichtungen und freiwilliges Pflegepersonal zusammen

Viele Menschen, die derzeit in Baden-Württemberg nicht in der Pflege arbeiten, haben angeboten, das Land in der Corona-Krise zu unterstützen und in Krankenhäusern sowie stationären und ambulanten Einrichtungen auszuhelfen. Die Vermittlungsplattform #pflegereserve bringt diese Freiwilligen schnell und unbürokratisch mit Einrichtungen zusammen.

Sie können sich hier registrieren lassen. Vielen Dank.

 

 

Pressemitteilungen des Ministeriums

Pressemitteilung Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Pressemitteilung Corona-Warn-App