Aktuelles: Stetten am Bodensee

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Hauptbereich

Corona Information

Autor: Daniel Heß
Artikel vom 13.03.2020

Aktuelles

30. November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Die Landesregierung hat heute (30.11.2020) die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen. Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.
Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des § 1a CoronaVO weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Im Wesentlichen wurden, aufgrund des MPK-Beschluss vom 25.11.2020, folgende Regelungsinhalte beschlossen:
Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4).
Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die zuständige Behörde kann zudem auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.
Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
  • Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen – siehe hierzu auch beigefügte Begründung.
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des § 1a Abs. 6 CoronaVO („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt:
  • Absatz 1:
  • Nr. 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.

  • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
  • Nr. 5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig.
  • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
  • Die Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
  • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Absatz 2 „Einzelhandelsbetriebe und Märkte“:

Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken. 

Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird.

Wie bereits aufgeführt tritt der § 13 Abs. 2 bis 4 bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit nicht unwahrscheinlich.

  • Weitergehende Maßnahmen, insb. „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der nach dem Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung und von subdelegierten Verordnungen unberührt bleibt.

In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.

Die neue Corona Hauptverordnung sowie die dazugehörige Begründung finden Sie nachfolgend.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

 

26. November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (26. 11.2020) wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
    • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
    • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
    • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
    • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
    • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.

  • Ab 01.12.2020 sollen zudem folgende weitere Maßnahmen eingeführt werden:
    • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
    • Jeder Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
    • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
    • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

  • Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
    • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen erweitert werden.
    • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.

  • Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
    • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
    • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.
    • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.
    • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.

  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.
  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
  • Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.
  • Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.
  • Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis mindestens 2021 bei max. 40% stabilisiert.
  • Krankenhäuser sollen wirtschaftlich abgesichert werden.
  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
  • Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

In den nächsten Tagen ist mit einer entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes zu rechnen. Aktuell ist davon auszugehen, dass diese dann zum 01.12.2020 in Kraft tritt.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

02. November 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der wiederkehrenden besorgniserregenden Entwicklung des Infektionsgeschehens im Bundesgebiet durch den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen und der mittlerweile weitläufigen Infektionslage beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2020 die Umsetzung bundesweit einheitlicher und zeitlich befristeter Maßnahmen.
Diese Maßnahmen werden in Baden-Württemberg durch die 6. Änderungsverordnung der Corona-Verordnung geregelt. Die 6. Änderungsverordnung finden Sie auch unter den Nachrichten und Informationen des GVV im Mitteilungsblatt Nr. 45 vom Donnerstag, 05. November 2020.

Ich hoffe, Sie haben erneut Verständnis für diese notwendigen Maßnahmen. Es ist vorausschauendes und vernünftiges Handeln erforderlich. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun und dazu beitragen, das Ansteckungsrisiko und die Ausbreitung von COVID-19 weiter zu minimieren.

Bitte zeigen Sie sich verantwortungsbewusst und solidarisch Ihren Mitmenschen gegenüber. Tragen Sie, wo immer es angeordnet ist und der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, einen geeigneten Mund- und Nasenschutz.

Die Landesregierung hat eine aktualisierte Liste über Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche unter  https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ veröffentlicht.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/ und direkt auf den Websites der Ministerien.

Beiweiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mich oder an das Team der Gemeindeverwaltung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

 

 

 

20. Oktober 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Wochenende wurde in Baden-Württemberg aufgrund steigender Corona - Fallzahlen die „Pandemiestufe 3“ ausgerufen. Die Landesregierung hat daraufhin die Corona Verordnung geändert. Diese ist am Montag, 19.10.2020, in Kraft getreten.

Folgende Änderungen gelten ab Montag, 19. Oktober 2020:

  • Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen gilt jetzt eine Maskenpflicht.
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich ausschließlich um Personen maximal zweier Haushalte handelt oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Private Veranstaltungen (insbesondere private Feiern) sind auf maximal zehn Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich um Personen maximal zweier Haushalte handelt oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Die Teilnehmerzahl für sonstige Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.
  • Weitere Einschränkungen / Maßnahmen entnehmen Sie bitte aus den jeweils geltenden aktuellen Verordnungen.

Wir bitten Sie eindringlich, die landesweiten Regelungen zu befolgen. Wir alle müssen gemeinsam dazu beitragen, dass es keinen zweiten Lockdown geben wird.

Befolgen Sie bitte die AHA-Regel (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske)!

Bitte zeigen Sie sich verantwortungsbewusst und solidarisch Ihren Mitmenschen gegenüber. Tragen Sie, wo immer es angeordnet ist und der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, einen geeigneten Mund- und Nasenschutz.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Daniel Heß
Bürgermeister

Verordnungen / Informationen der Landesregierung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 16.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 17.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 1. Änderung der Corona-Verordnung vom 20.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 2. Änderung der Corona-Verordnung vom 22.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 3. Änderung der Corona-Verordnung vom 29.03.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 4. Änderung der Corona-Verordnung vom 09.04.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung zur 5. Änderung der Corona-Verordnung vom 17.04.2020
Verordnung zum Download

Verordnung der Landesregierung zur 6. Änderung der Corona-Verordnung vom 23.04.2020
Verordnung zum Download

Verordnung der Landesregierung zur 7. Änderung der Corona-Verordnung vom 02.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 Fassung vom 04.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 Fassung vom 09.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Corona-Verordnung Sportstätten Stand 10.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Corona-Verordnung Gaststätten Stand 10.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Corona-Verordnung Kosmetik / med. Fußpflege Stand 10.05.2020
Verordnung zum Download

⇐ Auslegungshinweise zu Corona Verordnung Stand 12.05.2020
Neue Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums:
Die Auslegungshinweise zum Betrieb von Geschäften und Einrichtungen wurden erneut überarbeitet und veröffentlicht. Zusätzlich wurden auf den Seiten des Staatsministeriums, Kultusministeriums und  Sozialministeriums umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt, die auf die geänderten und neuen Verordnungen angepasst sind. Die entsprechenden Links können den angefügten Auslegungshinweisen entnommen werden.
Auslegungshinweise zum Download

Erste Verord. der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung Stand 16. Mai 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 gültig ab 18. Mai 2020
Verordnung zum Download

⇒ 2. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020. Stand 26.05.2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (konsolid. Fassung) gültig ab 27. Mai 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (konsolid. Fassung) gültig ab 02. Juni 2020
Verordnung zum Download

⇒ Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Juni 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (in der ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Juni 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1 vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (ab 1. Juli gültig)
Verordnung zum Download

 ⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (ab 6. August 2020 gültig)
Verordnung zum Download

⇒ Zweite Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 22. September 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (ab 30. September 2020 gültig)
Verordnung zum Download

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 22. September 2020 die 2. Änderung der bisherigen Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 erlassen und am 29. September 2020 öffentlich bekannt gemacht. Diese Änderungen gelten ab dem 30. September 2020.

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen im Überblick:

1. Die Gültigkeit der Corona-Verordnung wurde bis zum 30. November 2020 verlängert.

2. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:

2.1. In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden.

2.2. Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.

2.3. Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung, ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.

2.4. Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist.

3. Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren

4. Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an die neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).

5. Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot.

6. Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen.

 

⇒ Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 6. Oktober 2020
Verordnung zum Download

⇒ Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Oktober 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 23. Juni 2020 (in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT) vom 24. August 2020 in der ab 17. Oktober geltenden Fassung
Verordnung zum Download

⇒ Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 18. Oktober 2020
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 23. Juni 2020 (in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

  ⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung)
Verordnung zum Download

⇒ Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Vom 30. November 2020
Verordnung zum Download

 

 

 

 

Hilfe Familie in Not

Die Stiftung "Familie in Not" vergibt seit 1980 finanzielle Hilfen für Familien, Einelternfamilien und Lebensgemeinsdchaften in außergewöhnlichen Notsituationen, die nicht aus eigener Kraft und mit Hilfe gesetzlicher Leistungen bewältigt werden können. Alle Informationen finden Sie auf der Homepage www.familie-in-not.de.

Hilfestellung der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis

Mehrere politische Ebenen und Institutionen sind aktuell intensiv damit befasst, Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Um gerade kleineren Unternehmen einen schnellen Überblick über das aktuelle Angebot zu ermöglichen, hat die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis auf ihrer Homepage eine Sonderseite eingerichtet, die fortlaufend aktualisiert wird. Hier gibt es auch einen Newsletter speziell zu diesem Thema:

Hier kommen Sie zu den Informationen der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis

 

 

Hilfestellung der IHK Bodensee-Oberschwaben

Leitfaden Soforthilfe: Die IHK Bodensee-Oberschwaben hat einen Leitfaden entwickelt, der Schritt für Schritt den Prozess der Antragsstellung erläutert und alle wichtigen Links enthält. Informieren Sie sich, wir beraten und helfen Ihnen gerne.

Hotline „Soforthilfe“: Die IHK Bodensee-Oberschwaben steht Ihnen mit einem Beraterteam speziell für Fragen zur Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr erreichbar, Telefon: 0751 409-250.

Liquiditätssicherung und Finanzierungshilfen: Es ist jetzt entscheidend, dass Unternehmen mit Liquiditätshilfen zahlungs- und handlungsfähig bleiben. Bund und Land haben dazu verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Die IHK Bodensee-Oberschwaben hat alle nötigen Infos und Kontaktdaten für die Antragstellung dazu.

Allgemeine Hotline zu Corona: Arbeitsrechtliche Fragen, Fragen zur Kurzarbeit, zu Finanzierungshilfen, Lieferketten und Transport etc. beantworten Ihnen ebenfalls die IHK Bodensee-Oberschwaben durch unseren Beraterstab. Bitte wenden Sie sich hierfür an unser Service-Center, Telefon: 0751 409-0 (Montag bis Freitag, 7:30 bis 17 Uhr). Von dort werden Sie an den jeweils richtigen Ansprechpartner für Ihre Frage weiterverbunden.

Homepage: Alle wichtigen und aktuellen Informationen finden Sie jederzeit auf der IHK-Webseite. Die Meldungen werden laufend auf dem aktuellsten Stand gehalten. Dort finden Sie auch Musterformulare und die wichtigsten Anlaufstellen auf einen Blick.

Finanzielle Hilfen für Betriebe

Merkblatt für Unternehmen vom 25.03.2020                                                                                           Ansprechpartner auf einen Blick / Konkrete Unterstützung für betroffene Unternehmen in Baden-Württemberg

Merkblatt zum Download

 

KfW-Bank

L-Bank BW

Bürgerschaftsbank BW

Hilfe / Unterstützung für besonders betroffene Menschen

Für bestehende Kunden und für Menschen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besonders betroffen sind, hat das Jobcenter des Bodenseekreises eine verstärkte telefonische Erreichbarkeit eingerichtet:

Tel.: 07541 204-5110 oder -3008 oder - 3800

Montag bis Donnerstag täglich von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstags 14:00 bis 17:00 Uhr

Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Land bringt über #pflegereserve Einrichtungen und freiwilliges Pflegepersonal zusammen

Viele Menschen, die derzeit in Baden-Württemberg nicht in der Pflege arbeiten, haben angeboten, das Land in der Corona-Krise zu unterstützen und in Krankenhäusern sowie stationären und ambulanten Einrichtungen auszuhelfen. Die Vermittlungsplattform #pflegereserve bringt diese Freiwilligen schnell und unbürokratisch mit Einrichtungen zusammen.

Sie können sich hier registrieren lassen. Vielen Dank.

 

 

Pressemitteilungen des Ministeriums

Pressemitteilung Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Pressemitteilung Corona-Warn-App