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17.11.2011

Verfahrensbrief Netzeigentumsgesellschaft Westlicher Bodensee

Die Stadt Meersburg und die Gemeinden Daisendorf, Hagnau und Stetten beabsichtigen, gemeinsam eine eigenständige, kommunal dominierte Netzeigentumsgesellschaft für die Bereiche Strom und Gas sowie Telekommunikation zu gründen und ab dem 01.07.2012 dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben. Die Netzeigentumsgesellschaft soll das Eigentum an den Strom- und Gasverteilnetzen sowie den breitbandigen Telekommunikationkabelanlagen in den Kommunen erwerben und die Netze an Unternehmen zum eigenständigen Betrieb verpachten. Soweit die Kommunen noch nicht mit breitbandigen Telekommunikationsanlagen erschlossen sind, soll ein entsprechender Ausbau zeitnah erfolgen. Darüber hinaus beabsichtigen die Kommunen, sich gemeinsam mit dem / den Partnerunternehmen in weiteren Bereichen der örtlichen Energieversorgung zu engagieren, insbesondere der dezentralen Erzeugung regenerativer Energie. 10 Jahre nach Gründung der Gesellschaft soll geprüft werden, ob der Ausbau der Netzeigentumsgesellschaft zu einem integrierten Versorgungsunternehmen erfolgen wird.

Für die Netzeigentumsgesellschaft soll mindestens ein Energieversorgungsunternehmen als Mitgesellschafter der Kommunen gewonnen werden. Um den oder die Partnerunternehmen zu finden, haben die Kommunen einen Verfahrensbrief mit Kriterienkatalog und Bewertungsmatrix erarbeitet. Die Auswahl des / der Partnerunternehmen(s) erfolgt auf der Grundlage schriftlicher Bewerbungen in einem strukturierten Verhandlungsverfahren. Der genaue Ablauf des Verfahrens, die Eckpunkte des Modells der Netzeigentumsgesellschaft sowie die Auswahlkriterien und deren Gewichtung sind in dem Verfahrensbrief festgelegt. Qualifizierte Unternehmen, die Interesse an der gemeinsamen Gründung der Netzeigentumsgesellschaft mit den Kommunen haben, werden gebeten, den Verfahrensbrief bei der Geschäftsstelle der von den Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaft anzufordern.

Die Geschäftsstelle ist bei der Stadt Meersburg eingerichtet. Sämtliche Korrespondenz ist zu richten an: Herrn Andreas Heier, Rathaus Zimmer 19, Marktplatz 1, 88709 Meersburg, Telefon: 07532/440141, Telefax: 07532/4405141, E-Mail: heier@meersburg.de

Die Bewerbungen auf der Grundlage des Verfahrensbriefs sind spätestens bis zum 27.01.2012 bei der Geschäftsstelle einzureichen.

Dr. Martin Brütsch, Bürgermeister der Stadt Meersburg,
Frank Lemke, Bürgermeister der Gemeinde Daisendorf,
Simon Blümcke, Bürgermeister der Gemeinde Hagnau,
Siegmund Paul, Bürgermeister der Gemeinde Stetten.